Büro-Klage der NPD erneut gescheitert
Erneut ist die NPD-Fraktion mit ihrer Klage gegen die Büroverteilung im Landtag gescheitert. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald teilte am Freitag mit, dass eine Verletzung von Fraktionsrechten durch die Zuteilung der Räume nicht ersichtlich ist.
Die NPD hatte sich am Donnerstag via Eilantrag gegen den Umzug von Abgeordnetenbüros aus dem zweiten in den sechsten Stock beschwert. Dabei kritisierte die Rechtsextremisten, dass die "Räume unter dem Dach" nicht repräsentativ genug für Fraktionschef Udo Pastörs seien. In die bisherigen NPD-Büros im zweiten Stock sollen die Grünen einziehen.
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Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Greifswald
Bundesland:
Mecklenburg-Vorpommern
Landkreis:
Kreisfreie Stadt
Höhe:
5 m ü. NN
Fläche:
50,5 km²
Einwohner:
54.362
Autokennzeichen:
HGW
Vorwahl:
03834
Gemeinde-
schlüssel:
13 0 01 000