Verhandlung über Klagen gegen Kreisgebietsreform
Am vergangenen Donnerstag hat vor dem Greifswalder Landesverfassungsgericht die Verhandlung über kommunale Klagen gegen die geplante Kreisgebietsreform begonnen. Zunächst ist der Prozess auf zwei Tage anberaumt und wird mit Spannung von vielen Spitzenpolitikern, unter denen sich auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) befindet, sowie Landräten und Verwaltungschefs der klagenden Kommunen verfolgt. Das Gericht prüft Verfassungsbeschwerden von fünf Landkreisen und zwei kreisfreien Städten gegen das Landkreisneuordnungsgesetz. Die Landkreise Müritz, Uecker-Randow, Ludwigslust, Ostvorpommern und Rügen sowie die Hansestädte Greifswald und Wismar hatten geklagt und die Stadt Neubrandenburg schloss sich den Anträgen der Kreise an.
Mit der Neuordnung droht nach Meinung der Kläger ein Verlust an Bürgernähe und ehrenamtlichen Tun. Greifswald, Wismar und Neubrandenburg wehren sich zudem dagegen, dass ihre Kreisfreiheit wegfallen soll.
Die rot-schwarze Landesregierung plant, dass ab September diesen Jahres die bislang zwölf Landkreise in sechs Großkreise aufgehen sollen. Zudem soll es die beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin geben. Mit einem Urteil ist frühestens im Sommer dieses Jahres zu rechnen.
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Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Greifswald
Bundesland:
Mecklenburg-Vorpommern
Landkreis:
Kreisfreie Stadt
Höhe:
5 m ü. NN
Fläche:
50,5 km²
Einwohner:
54.362
Autokennzeichen:
HGW
Vorwahl:
03834
Gemeinde-
schlüssel:
13 0 01 000